Strukturausgleich tvöd bei höhergruppierung

Strukturausgleich / 1.1 Voraussetzungen (Abs. 1)

Höhergruppierungsgewinne (ggf. einschl. des Garantiebetrags nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD in der bis zum geltenden Fassung) werden auf Strukturausgleichsbeträge . Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält. Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit bei Höhergruppierungen eine Anrechung auf den Strukturausgleich erfolgt. Die Auslegung ergibt, dass eine Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält. Der Beschäftigte bleibt im Fall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit der Entgeltgruppe zugeordnet, in die er eingruppiert ist. Bei der Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe bemisst sich die Stufenzuordnung nach der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe. Dies gilt auch dann, wenn die Herabgruppierung kurz nach einer Höhergruppierung folgt und der Arbeitnehmer dadurch eine Stufe schlechter steht als vor der Höhergruppierung. Das BAG hat entschieden, dass die Tarifregelung im TV-L grundrechtskonform ist. Auch ein Hinweis des Arbeitgebers auf die entgeltrechtlichen Auswirkungen war nicht erforderlich. Das hat das BAG entschieden.



  • Strukturausgleich tvöd bei höhergruppierung
  • Strukturausgleich und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst

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    Strukturausgleich und Höhergruppierung

    Um diese negativen Wirkungen ganz oder teilweise abzumildern, wird ein nicht dynamisierter Strukturausgleich gezahlt. Auf ihn werden jedoch künftige Entgeltanpassungen nicht . .


    Strukturausgleich / 1.4 Höhergruppierung (Abs. 4)

    Besteht nicht für alle Tage eines Kalendermonats ein Anspruch auf Entgelt, wird ein Strukturausgleich nur anteilig für den Zeitraum gezahlt, für den ein Entgeltanspruch besteht . .

      Details anzeigen Öffentlicher dienst arbeitszeit über 10 stunden: Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muss die wöchentliche Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden (6 Werktage × 8 Stunden) bei Betrachtung eines 6-Monats-Zeitraums erreicht sein. An .

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